+++ FIGHT FOR DEMOCRACY – FIGHT FOR REFUGEES +++
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU/CSU am 29.01. eine Mehrheit im Bundestag zusammen mit Rechtsradikalen gefunden. Friedrich Merz führt den hetzerischen Ton seines Wahlkampfs nun auch mit Anträgen im Bundestag fort, um Kernanliegen der AfD auch dort mehrheitsfähig zu machen: unser Land abzuschotten und immer mehr Menschen auszugrenzen. Eine offene Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen scheint mit der gestrigen Abstimmung plötzlich viel realistischer.
Die Union macht sich damit auf dem Rücken der Rechte von Geflüchteten zu Erfüllungsgehilfen für extreme Rechte. Wenn ein Antrag nur eine Mehrheit findet, weil extreme Rechte ihm zustimmen ist der Antrag brandgefährlich! Und auch inhaltlich ist die Union bald auf dem Level rechtsradikaler Parteien angekommen. Wer so gegen Geflüchtete hetzt und anstrebt, deren Entrechtung gegen Grundgesetz, Europarecht und Genfer Flüchtlingskonvention nun auch im Bundestag durchzubringen, hat jeden Anstand verloren.
Die ganze Gesellschaft muss jetzt aufstehen und Druck machen! Wir wollen zeigen, dass wir der CDU/CSU so ein Verhalten nicht durchgehen lassen. Kein Paktieren mit der extremen Rechten, keine Hetze gegen Geflüchtete! Kommt am Samstag um 15 Uhr in den Klostergarten und zeigt, was ihr von der Union haltet!
FIGHT FOR DEMOCRACY! FIGHT FOR REFUGEES!