Das Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt ruft für Samstag, den 25.5., um 10 Uhr zu einer Protestkundgebung am Ludwigsplatz auf. Zur selben Zeit veranstaltet der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Ralf Stadler dort einen Infostand, um Wahlkampf für die AfD zu machen. Die Partei ist inzwischen allgemein für ihre rechtsextremen Ziele bekannt. Zuletzt wurde ein mögliches Verbot diskutiert. Die beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah und der ehemalige bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron wurden von der eigenen Partei mit Auftrittsverboten belegt. So gab es Berichte und Ermittlungen wegen Korruption gegen Bystron und Krahs Mitarbeiter. Dabei soll es um Einflussnahme und Zahlungen aus Russland und China gehen.

„Die Demos gegen rechte Hetze in Passau haben deutlich gezeigt: In Passau ist kein Platz für Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und Sexismus. Ralf Stadler steht wie seine Partei, die AfD, für Gewalt, Massenausweisungen und Vertreibungen. Sein Weltbild basiert auf der Ungleichwertigkeit von Menschen. Am Samstag wird er seine menschenfeindliche Propaganda nicht unwidersprochen verbreiten können. Passau wehrt sich, denn für uns ist klar: Jeder Mensch ist gleich viel wert.“, erklärt Jakob Hagenberg vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt.

Die AfD ist momentan die größte rechtsextreme Partei, die zur Europawahl antritt. Ralf Stadler ist in der Vergangenheit schon durch antisemitische und rassistische Äußerungen aufgefallen. So vertritt er die Verschwörungserzählung des so genannten „Großen Austausches“, verteidigte die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, rief zur Bewaffnung gegen Geflüchtete auf, und griff eine Person of Color in einem Zug tätlich an. Wegen einer strafrechtlichen Verurteilung verlor der Hobbyschütze seinen Waffenschein, trainiert nun stattdessen an der Armbrust und stellt dies im Netz zur Schau.

Vor diesem Hintergrund sieht das BDV Anlass zur Sorge – und umso mehr Grund, Stadler die Straße am Samstag nicht unwidersprochen zu überlassen.